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Markengesetz

    Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ B 0250 Martina Frau Platin cloe60 10d6qOw - 96)    
leichterem Neuer Absatzhöhe Angenehmer mit Boden Maripe Damenslipper in Mokkassin 24798F5744 V1     Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ B 0250 Martina Frau Platin cloe60 10d6qOw - 44)    
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(1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit der Maßgabe, daß die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft auch für Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann.

(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.

MBT 36 Women Fora tarmac GTX pq8OBprw(3) 1Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. 2Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. 3Innerhalb dieser Fristen können die Angaben geändert werden. 4Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.

Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 ( BGBl. I S. 1474) , in Kraft getreten am 08.09.2015.

Änderungsübersicht
Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle
08.09.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 ( BGBl. I S. 1474 ) 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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Rechtsprechung zu § 34 MarkenG

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 34 MarkenG

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Querverweise

Auf § 34 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG)   
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Eintragungsverfahren
          § 35 (Ausstellungspriorität)
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          § 37 (Prüfung auf absolute Schutzhindernisse)

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